Am 1. Juni segnete der deutsche Bundestag den Regierungsbeschluss zum Militäreinsatz im Kongo (DRC) ab. Alle Bundestagsparteien außer der Linkspartei sind "im Prinzip" *) für solche Einsätze wie im Kongo, sie konkurrieren allenfalls um das Konzept, das manchen nicht weit genug geht. Die Stellungnahmen der Friedensgruppen im Lande dagegen lehnen diesen Einsatz ab wie die anderen Militäreinsätze auch - Aufklärung tut not.

Flugblatt als PDF 232 kB, 2 Seiten A4   Pressemitteilung dazu (PDF 100kB)

Der ziemlich gleichgeschalteten “veröffentlichten Meinung” möchten wir mit Argumenten begegnen. Zum einen gibt es eine knappe Zusammenschau um was es beim Kongo geht und wie es zur heutigen Situation kam, zum anderen geht es vor allem darum was wir an der gegenwärtigen Politik mit neuem “EU-Afrikakorps” zu kritisieren haben, und welche Politik nach unserer Meinung angemessen wäre ....

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Die “Demokratische Republik Kongo”, kurz DRC (zeitweilig “Zaire”), Hauptstadt Kinshasa, ist ein großes Land in der Mitte Afrikas (Vergleichbare Entfernung in Europa z.B. die Strecke Schottland - Sizilien), das in unterschiedlicher geografischer Verteilung über reiche Rohstofflager verfügt. Gleichzeitig gibt es reichlich Wasser und fruchtbaren Boden - eigentlich beste Voraussetzungen für ein gedeihendes Staatswesen.

Kolonialismus - damals und heute

Die Geschichte der “Demokratischen Republik Kongo” wurde entscheidend durch die zerstörerischen Folgen des Kolonialismus geprägt, angefangen mit dem Sklavenhandel. Der wichtigste Anlauf sich vom Kolonialismus zu befreien wurde mit der Ermordung Lumumbas 1961 bereits beim ersten Versuch zerstört. Die Interventionen nach der ersten Befreiung vom Kolonialismus sind kein Ruhmesblatt für die westliche Staatengemeinschaft. Unter einer fortwährenden Kriegswirtschaft in der Folge leidet die Bevölkerung bis heute unbeschreibliches.

UNO-Einsätze mit hilflosen Mandat

Wir müssen feststellen, daß trotz eines aufwendigen UNO-Einsatzes (MONUC) kaum etwas gegen den legalen wie illegalen Waffenhandel unternommen wurde, ebensowenig wie gegen die illegale Ausbeutung von Rohstoffen: “Eine von den UN eingesetzte Expertenkommission untersuchte über drei Jahre die illegale Ausbeutung von Rohstoffen und anderen Gütern in der DRC und kam zu dem Schluß, dass der Kampf um Rohstoffe und persönliche Bereicherung der Politiker und Warlords zum „Ziel“ des Bürgerkrieges geworden ist und somit keine der beteiligten Eliten ein Interesse an dessen Beendigung hat. Klar benannt wurden auch die ausländischen Profiteure des Bürgerkrieges. Die Expertenkommission benannte 85 Firmen aus aller Welt, ... ... Der Konflikt ließe sich förmlich austrocknen, würden die Kriegsherren in der DRC keine finanzstarken Abnehmer mehr für ihre Waren finden. Doch offensichtlich besteht daran von Seiten der Regierungen, die bereit sind, sich kurzfristig als zusätzliche militärische Partei in den Konflikt einzubringen, kein Interesse.“ (Christoph Marischka, “Artemis am Congo”, IMI-Studie 2005/4)

Militärische Demonstrationen

Es gab bereits im Jahre 2003 eine Militärintervention (“ARTEMIS”), die als Erfolg dargestellt wird - kein Wunder bei den sehr speziellen Ansprüchen.

Weiter so, oder?

Die heutige Politik beschreibt man am besten als “intelligenten Kolonialismus” - es bleibt Kolonialismus, der sich an den kapitalistischen Interessen orientiert, gleichzeitig organisiert man durch eine humanitäre “Flankierung” und Fassade sich Unterstützung oder zumindest Tolerierung durch die Bevölkerung bei uns. Damit wollen wir uns nicht abfinden.