Zum skandalöser Polizeieinsatz: Nicht Hinnehmbar!

Beim Polizeieinsatz anlässlich des Bundeswehr-Gelöbnisses auf dem Münchner Marienplatz wurden tatsächliche oder vermeintliche Kritiker dieses Militärspektakels entweder ohne oder mit völlig haltlosen Begründungen an den Absperrungen aufgehalten und nicht auf den Marienplatz gelassen.
Viele erhielten – weil sie Flugblätter mit sich führten oder Plakate mit kritischen Losungen hochhielten – Platzverweise oder wurden gewaltsam vom Marienplatz hinter die Absperrgitter gezerrt. Es kam zu polizeilichen Festnahmen, einige wurden sogar verletzt.

Fast alle Polizeimaßnahmen waren rechtswidrig, weil dadurch das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt und Grundrechte ausgehebelt wurden.

Offensichtlich diente der Polizeieinsatz dazu, ausschließlich Schaulustige und beifallklatschendes Publikum auf dem Marienplatz zuzulassen.