Opfer klagen prügelnden Polizisten an
Friedensgruppe sucht Zeugen. MEK-Beamter in Innendienst versetzt. Gesamtzahl der Übergriffe gesunken

Nach der Prügelattacke eines Polizisten mit einem Schlagstock gegen eine Gruppe Demonstranten während des Zapfenstreichs am Mittwochabend bereitet die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) eine Sammelklage gegen den Beamten vor. Die DFG-VK ist Teil des Bündnisses gegen den Zapfenstreich, welches am Mittwoch zur Gegendemonstration aufgerufen hatte. Bereits fünf Menschen, die von den Schlägen des Polizisten verletzt worden waren, hätten sich gemeldet, sagte der Sprecher der Friedensgesellschaft, Frank Brendle. „Wir suchen noch weitere Zeugen und Opfer.“ Das Bündnis habe den Rechtsanwalt Sven Richwin beauftragt, die Sammelklage wegen gefährlicher Körperverletzung einzureichen. Nach Brendles Angaben habe ein Sanitäter erzählt, ein Demonstrant sei so schwer verletzt worden, dass beide Beine des Opfers gebrochen seien. „Auch dieses Opfer bitten wir, sich bei uns zu melden“, sagt Brendle.

Wie berichtet, hat die Polizei am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten eingeleitet hat, da er „in unverhältnismäßiger Weise“ seinen Schlagstock gegen die Demonstranten eingesetzt hatte. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es sich bei dem prügelnden Beamten um Polizeioberkommissar Rouven K. handeln. Er war in einer der vier Gruppen für „Aufklärung/Operative Dienste“ (AOD) tätig. Diese Spezialeinheit gehört zum Mobilen Einsatzkommando (MEK) des Landeskriminalamtes. Zuvor soll Rouven K. in einer Führungsposition, nämlich als stellvertretender Zugführer der Bereitschaftspolizei, tätig gewesen sein. Er sei deshalb zur AOD abgeordnet worden, „um sich für eine höhere Tätigkeit bei der Bereitschaftspolizei zu bewähren“, wie es in Ermittlerkreisen hieß. Diese Laufbahn ist nach dem Vorfall passé: Rouven K. wurde in den Innendienst versetzt.

Das zuständige Kommissariat für Polizeidelikte untersucht den Vorfall nun. Details zur Motivation des Beamten, auf die Demonstranten einzuprügeln, wollte die Polizei gestern nicht nennen. Der Beamte habe einem Augenzeugen aber gesagt, er sei zuvor von einem Demonstranten in die Hoden getreten worden.

Die Zahl der Körperverletzungen im Amt sind laut Polizeistatistik rückläufig. Im Jahr 2003 wurden 713 Fälle gezählt, 2004 waren es 675 Körperverletzungen und in diesem Jahr im Zeitraum von Januar bis September 404. Allerdings sind hier nicht nur Polizisten als Beamte erfasst, sondern beispielsweise auch Justizwachtmeister. Von den 713 Taten im Jahr 2003 konnten 370 aufgeklärt werden, im Folgejahr waren es 350. Genauere Angaben über die Art der Körperverletzungen und die Zusammenhänge gab es nicht.

tagesspiegel 29/10/2005