Referent: Leo Mayer

Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages steckt das Projekt der Europäischen Union in seiner bisher schwersten Krise. Noch 2000 verkündeten die EU-Regierungschefs als Ziel für 2010, bis dahin sei Europa der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt". Statt Dynamik erlebt Europa indes Krise, Stagnation und Wirtschaftsschrumpfung, statt Zusammenwachsen treibt Europa immer weiter auseinander. Der Süden ist der Verlierer der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik; der Norden, wieder vor allem Deutschland, ist der große Gewinner.

Das Spar- und Rettungsschirmdiktat aus Brüssel hat das Vertrauen der Menschen in die Gemeinschaft massiv einbrechen lassen. Die fatale Austerity- und Wettbewerbsstrategie der politischen Eliten scheint unerschütterlich. Europafeindliche, nationalistische und rechtspopulistische Parteien sind fast überall im Aufschwung.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung gibt es auch im linken Spektrum Stimmen, die dafür plädieren, über die Möglichkeit eines "geregelten Ausstiegs einzelner Länder aus der Währungsunion nachzudenken" (Heiner Flassbeck). Wie kann ein progressiver Weg aus der Krise eröffnet werden? Durch einen Euro-Austritt von links, weil der Euro unter diesen Rahmenbedingungen jeden Rückhalt für das europäische Projekt zerstört? Oder muss nicht alles daran gesetzt werden, eine europaweite Front für ein solidarisches Europa aufzubauen? Aber wo sind die Kräfte, die dies endlich in Gang setzen könnten?