Abschlusserklärung der Kundgebung am 15. Februar 2003 in Berlin

Der Krieg gegen den Irak kann verhindert werden!

Aktionsbündnis "15. Februar" Millionen von Menschen sind heute in Europa und weltweit auf die Straße gegangen, um gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Von London bis Ljubliana, von Paris bis Prag, von Warschau bis Wien, von Sydney bis San Francisco, von Brüssel bis Berlin haben die Menschen deutlich gemacht, dass sie keinen Krieg wollen - weder im Irak noch anderswo. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit und eine Niederlage der Menschlichkeit. Der Krieg gegen Irak wird Tausende von Menschen das Leben kosten, Abertausende von Existenzen zerstören und die Lebens- und Umweltbedingungen der ohnehin unter dem Embargo notleidenden Bevölkerung nachhaltig verwüsten. Der ganzen Region droht ein Chaos gewalttätiger Auseinandersetzungen. Dieser Krieg stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Die Begründungen der USA für diesen Krieg sind vorgeschoben. Es geht nicht um die Massenvernichtungswaffen des Irak, nicht um Demokratie oder Menschenrechte, auch nicht um den sog. Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Vielmehr soll mit dem Feldzug gegen Irak der anglo-amerikanische Anspruch auf die Kontrolle der Ölreserven der Golf-Region durchgesetzt werden. Gleichzeitig wird mit dem Krieg eine neue Ära eingeläutet, in der die USA sich das Recht herausnehmen wollen, vorgreifende "präventive" Kriege gegen jeden beliebigen Staat zu führen, wenn es ihren globalen Machtinteressen dient. Dazu sagen wir "Nein" und wissen uns darin einig mit der US-amerikanischen Friedensbewegung, die mit ihrem Protest gegen den Kriegskurs der Bush-Administration ein hoffnungsvolles Zeichen setzt. Wir begrüßen die jüngste Initiative der deutschen, französischen, russischen und chinesischen Regierung, die Zahl der UN-Waffeninspektoren aufzustocken und ihnen mehr Zeit zu geben. Wir sagen auch entschieden Nein zu einer deutschen Beteiligung am Krieg. Wir unterstützen den Antikriegskurs der Bundesregierung. Dieser Haltung müssen jetzt aber konkrete Taten folgen: - ein Nein im UN-Sicherheitsrat gegen jede kriegsfördernde Resolution - die Verweigerung jeder direkten oder indirekten Unterstützung für den Krieg - der Abzug deutscher Truppen aus Kuwait und aus der Golfregion - die Rücknahme der Nutzungserlaubnis für US-amerikanische Stützpunkte und der Überflugsrechte zu Kriegszwecken - die Einstellung von AWACS-Flügen im Fall eines Krieges Von dieser Berliner Kundgebung senden wir ein Signal an alle Menschen in unserem Land aus: Wir müssen mit langem Atem, Mut und Zivilcourage gegen den drohenden Irak-Krieg und gegen jeden anderen Krieg Widerstand leisten. Für den Frieden zu arbeiten heißt heute: 1. Sprechen wir den Regierenden dieser Welt jede Legitimation zur Kriegführung und Unterdrückung ab! Krieg darf kein Mittel von Politik sein! 2 . Verweigern wir den USA die Gefolgschaft in Krieg und Gewalt! Solidarität und Freundschaft mit dem friedliebenden Amerika, nicht mit den Kriegstreibern im Weißen Haus! 3. Setzen wir die universelle Geltung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch! Kein Staat hat für sich das Recht, ein fremdes Regime abzusetzen oder zu beseitigen; dieses Recht haben nur die betroffenen Völker selber - auch im Fall des Diktators Saddam Hussein im Irak; 4. UN-Waffeninspektionen sollen nicht nur im Irak durchgeführt werden, sondern weltweit Schule machen! Es gibt Länder, die sich aufgrund der Anhäufung riesiger Arsenale konventioneller und atomarer Waffen und vermuteter biologischer und chemischer Waffenprogramme für solche Inspektionen geradezu anbieten. Also: Inspektionen auch in den USA, in Großbritannien und bei uns in Deutschland! 5. Jede weitere Aufrüstung und der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee gehen an unseren Lebensinteressen vorbei. Das Geld dafür ist in Schulen und Krankenhäusern sehr viel besser angelegt. Von Deutschland darf kein Krieg, keine militärische Intervention mehr ausgehen. Europa darf keine Militärmacht werden! 6. Bekämpfen wir die Ursachen von Gewalt, Terror und Krieg in der Welt! Setzen wir uns ein für eine Wirtschafts- und Lebensweise, die nicht länger ökologische Ressourcen verschwendet und endlich die globalen Probleme löst. Beseitigen wir Hunger, Armut, Analphabetismus, soziale Ungerechtigkeit und politische, ethnische, rassistische, geschlechtliche und religiöse Diskriminierung. Wir sind Teil einer machtvollen politischen und sozialen Anti-Kriegs- und globalisierungskritischen Bewegung, die nicht nur gegen Terror und Krieg aufsteht. Wir sind angetreten, eine andere Welt möglich zu machen. Eine Welt der globalen Gerechtigkeit, in der die Lebensinteressen und elementaren sozialen Rechte aller Menschen mehr zählen als das ökonomische Kalkül einer kleinen Schicht Privilegierter. Eine demokratische Welt, in der sich der Friedenswillen der Menschen durchsetzt. Noch können wir den drohenden Krieg gegen Irak verhindern. Unser Widerstand wird auch nach dieser bewegenden Demonstration weitergehen - auf allen Ebenen: In Schulen, Betrieben, Kirchen, auf der Straße, vor Kasernen und Militärstützpunkten. Mit Mahnwachen, Demonstrationen, Blockaden, Streiks, Ostermärschen und vielen anderen Formen unseres Protestes. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!